[taler-exchange] branch master updated: eNetzBon Terms of Service in German and reStructuredText format

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skuegel pushed a commit to branch master
in repository exchange.

The following commit(s) were added to refs/heads/master by this push:
     new 1c6d04f5 eNetzBon Terms of Service in German and reStructuredText 
format
1c6d04f5 is described below

commit 1c6d04f519a130f67ea6ef7c98ed4cbcfcee7611
Author: Stefan Kügel <skuegel@web.de>
AuthorDate: Mon Feb 26 19:25:19 2024 +0100

    eNetzBon Terms of Service in German and reStructuredText format
---
 contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst | 108 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 1 file changed, 108 insertions(+)

diff --git a/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst 
b/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
new file mode 100644
index 00000000..ee10121b
--- /dev/null
+++ b/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
@@ -0,0 +1,108 @@
+Allgemeine Geschäftsbedingungen für eNetzBon 
+============================================
+
+Version vom 26.2.2024
+---------------------
+
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer und Händler, die 
das Taler-Bezahlsystem für eNetzBon verwenden.
+
+1. Vertragspartner
+------------------
+
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des 
Taler-Bezahlsystems (nachfolgend "Taler") zwischen Ihnen (nachfolgend "Nutzer") 
und Taler Operations AG ("wir", "uns").
+
+2. Produktbeschreibung
+----------------------
+
+* Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein 
Taler-Wallet (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder 
als Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren.
+* Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und es erfolgt auch 
keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer. Sie können ihre Waren ohne 
Preisgabe ihrer Identität erwerben.
+* Die Nutzer zahlen entweder in bar an den Verein Soziale Ökonomie oder an 
seine Mitglieder (Händler, Verkäufer) oder überweisen von ihrem bestehenden 
Girokonto bei einer Schweizer Bank an das Bankkonto des Vereins Soziale 
Ökonomie in der Währung Schweizer Franken (CHF), um dann wertbasierte 
elektronische Münzen in ihre Taler-Wallets abzuheben. Sie beziehen damit 
digitale Wertmarken, die fachsprachlich auch Token oder elektronischen Münzen 
genannt werden.
+* Die elektronischen Münzen werden in der Denomination eNetzBon im 
Taler-Wallet angezeigt und stellen Repräsentanten der Geldwerte auf dem 
Verrechnungskonto des Vereins Soziale Ökonomie dar.
+
+3. Digitale Erweiterung des NetzBon mit eNetzBon
+------------------------------------------------
+
+Der Verein Soziale Ökonomie arbeitet an der Digitalisierung des NetzBon mit 
GNU Taler, einem digitalen Bezahlsystem, das komplett auf Freier Software und 
quelloffener Software (FLOSS, Free Libre and Open-Source Software) basiert und 
den Grundsätzen der Sozialen Ökonomie folgt.
+
+Die Taler Operations AG stellt dieses Bezahlsystem dem Verein Soziale Ökonomie 
zur Verfügung. Die Erweiterung von NetzBon mit eNetzBon soll die Effizienz und 
Wirtschaftlichkeit des NetzBon verbessern, ohne jedoch die physische Form des 
NetzBon in naher Zukunft abzuschaffen.
+
+4. Registrierung und Konten
+---------------------------
+
+Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und auch nicht erfasst. 
Es erfolgt auch keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer. 
+
+Am eNetzBon-System teilnehmende Betriebe (Händler, Verkäufer) halten beim 
Verein Soziale Ökonomie interne eNetzBon-Konten, auf welche sie die ihnen 
übergebenen Bareinzahlungen von Nutzern (Kunden, Käufern) übertragen, damit die 
Nutzer dann eNetzBon in ihre persönlichen Wallets abheben können.
+
+5. Käufe und Zahlungsbedingungen
+--------------------------------
+
+* Die Nutzer können eNetzBon durch zwei Verfahren erwerben bzw. das Guthaben 
auf ihrem Wallet erhöhen:
+
+  * a. Per Bareinzahlung durch Nutzung der "Taler Cashier-App" in der 
Markthalle und in der Buchhandlung, wo ein Nutzer den abzuhebenden Betrag in 
CHF an das Personal bar übergeben kann und dann durch das Wallet der Betrag in 
CHF abgehoben und im Wallet in eNetzBon umgetauscht wird.
+  * b. Per Banküberweisung an das PostFinanz-Konto des Vereins Soziale 
Ökonomie. Das Wallet hilft dabei den Nutzern, den Abhebevorgang einzuleiten und 
gibt dazu einen Verwendungszweck an, d.h. eine mehrstellige Kombination aus 
Nummer und Buchstaben, die im Kontoauszug des persönlichen Girokontos des 
jeweiligen Nutzers als Buchungstext angezeigt wird. Mit diesem Verwendungszweck 
kann das Wallet den Betrag zuerst in CHF abheben und dann im Wallet in eNetzBon 
umtauschen.
+
+* Der Preis eines eNetzBon beträgt 1 CHF. Bitte beachten Sie, dass NetzBon 
nicht rückerstattbar sind, daher müssen sie ausgegeben werden.
+* In der Phase der Markteinführung von eNetzBon werden keine 
Transaktionskosten von Nutzern erhoben. Bei der Bezahlung mit eNetzBon fallen 
daher vorerst keine Transaktionsgebühren an. Diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen erlauben jedoch die Möglichkeit zukünftiger Änderungen der 
Gebührenordnung.
+
+6. Nutzung der Taler-App
+------------------------
+
+Die Taler-App ermöglicht keine direkten Interaktionen, sondern dient 
ausschliesslich dem Bezug und der Verwendung von eNetzBon bei teilnehmenden 
Geschäften. Spenden sind möglich. Die Nutzer verpflichten sich, die Taler-App 
gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.
+
+Dem Nutzer ist es nur möglich, mit öffentlichen Shops zu interagieren. Mit 
anderen Privatpersonen kann ein Nutzer nicht interagieren.
+
+7. Verpflichtende Sicherungsmassnahmen der Nutzer
+-------------------------------------------------
+
+Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, elektronisches Geld wie Bargeld 
zu behandeln und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen.
+
+Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen 
Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie müssen die 
Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. Die 
Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen 
und zu speichern.
+
+Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup der eNetzBon 
auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des 
Gegenwerts des NetzBon-Guthabens.
+
+8. Datenschutz
+--------------
+
+Die Datenschutzrichtlinien sind in einem separaten Dokument festgelegt, das 
die Nutzer auch in der Taler-App finden. Der Schutz der persönlichen Daten und 
finanziellen Informationen hat für uns höchste Priorität.
+
+Daten der Nutzer werden nicht erhoben. Beim Bezahlen mit eNetzBon werden nur 
Ort, Uhrzeit und der die eNetzBon empfangende Betrieb (Händler, Verkäufer) 
erhoben.
+
+Die anonymisierten Daten des Kaufs und der Überweisung von NetzBon an den 
Betrieb werden im Falle einer Untersuchung der Finma erhoben. Dies betrifft 
jedoch nicht Nutzer, die mit eNetzBon zahlen, sondern die Transaktionen in 
NetzBon zwischen dem Verein Soziale Ökonomie und den teilnehmenden Betrieben.
+
+9. Streitbeilegung
+------------------
+
+Bei etwaigen Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die aus der Nutzung von 
Taler, der Taler-App und eNetzBon entstehen, verpflichten sich die Parteien, 
zunächst eine gütliche Einigung anzustreben.
+
+Wenn keine Einigung erzielt werden kann, unterliegt die Streitbeilegung den 
geltenden schweizerischen Gesetzen und der Gerichtsbarkeit von Biel.
+
+10. Haftungsausschluss
+----------------------
+
+UNSER TEXTVORSCHLAG ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH DISKUTIERT WERDEN: Die Taler 
Operations AG haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes 
Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne 
Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, 
gehen diese Regelungen vor.
+
+Hat ein Nutzer des Taler-Bezahlsystems durch schuldhaftes Verhalten - zum 
Beispiel durch Verletzung von Mitwirkungspflichten wie regelmässige Sicherungen 
und Vorsichtsmassnahmen - zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt 
sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Taler 
Operations AG und Nutzer den Schaden zu tragen haben.
+
+11. Allgemeine Bestimmungen
+---------------------------
+
+DER TEXTVORSCHLAG VOM VEREIN SOZIALE ÖKONOMIE ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH 
DISKUTIERT WERDEN: Der Verein Soziale Ökonomie behält sich vor, bei Verletzung 
von Regeln oder Missbrauch, gewisse Händler-Konten zu löschen.
+
+12. Änderungen der AGB
+----------------------
+
+Die Taler Operations AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen (AGB) ändern zu können. Die Nutzer werden über Änderungen 
in der Taler-App benachrichtigt.
+
+Die fortgesetzte Nutzung der Taler-App nach Änderungen der AGB gilt als 
Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
+
+13. Datenschutzbeauftragte
+--------------------------
+
+Den Datenschutzbeauftragten des Vereins Soziale Ökonomie erreichen Sie beim 
Sitz des Vereins in der Klybeckstrasse 95, 4057 Basel, und per E-Mail an 
kontakt@sozialeoekonomie.org.
+
+Den Datenschutzbeauftragten der Taler Operations AG erreichen Sie per Post an 
Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten 
Kontaktmöglichkeiten.
+
+14. Kontakt
+-----------
+
+Bei Fragen oder Anliegen bezüglich dieser AGB oder der Taler-App erreichen Sie 
uns per Post an Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten 
genannten Kontaktmöglichkeiten.

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