Re: Copyright Misuse Doctrine in Apple v. Psystar

[Alexander Terekhov]

David Kastrup wrote:
[...]
> > They are correct Hymen. Section 2(b) is an *illegal* contractual term.
> 
> Just for the sake of playing with you: if that were a case, the legal
> document would be invalid.  

Dak, dak, dak. Are you still in Germany? Don't you know that resulting
from Harald Welte's "enforcement" actions in Germany, the courts ruled
that the GPL falls under 

http://www.internetrecht-rostock.de/Gesetze/AGB.htm

"§ 1 Begriffsbestimmung

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von
Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine
Vertragspartei(Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines
Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich
gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde
selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher
Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat. 

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die
Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen
ausgehandelt sind."

Now here's the § 6:

"§ 6 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im
übrigen wirksam."

What say you now, dear GNUtian dak?

regards,
alexander.

--
http://gng.z505.com/index.htm 
(GNG is a derecursive recursive derecursion which pwns GNU since it can 
be infinitely looped as GNGNGNGNG...NGNGNG... and can be said backwards 
too, whereas GNU cannot.)